"Herrschaft des Verdachts"
Wozu braucht die Bundesrepublik diesen Verfassungsschutz überhaupt?
(wahrscheinlich um die NPD aufzubauen und die Linke zu überwachen)
Allein das Bundesamt verschlingt
im Jahr fast 174 Millionen Euro – für die jährliche Herausgabe eines
Heftes,
in dem nachzulesen ist, was man auch anderswo erfahren kann?
Zur
Verhinderung einer der schlimmsten politischen Mordserien der
vergangenen Jahrzehnte reichte es jedenfalls nicht.
„Der Thüringer
Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung“, wird
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zitiert.
Immer wieder hat
das Amt stattdessen mit Skandalen und Affären auf sich aufmerksam
gemacht – hat Unbescholtene bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt,
Rechtsanwälte und Abgeordnete bespitzelt und eine „Herrschaft des
Verdachts“ (Dietrich Murswiek) etabliert,
die weder in Gesetzen noch im
Namensgeber der Behörde eine Grundlage findet: in der Verfassung.
Das
Bundesamt und die Länder-Ableger gehören aufgelöst.
Die Forderung ist
nicht neu und noch weniger ist sie absurd, wie denen gern unterstellt
wird, die sie erheben.
Die Grünen haben die schrittweise Auflösung aller
Geheimdienste noch 1998 in ihr Wahlprogramm geschrieben;
später wurde
immerhin noch die Auflösung der Landesämter in der Partei diskutiert.
Auch die Linke hat sich für ein Ende des Verfassungsschutzes stark
gemacht.
Und nicht zuletzt in der SPD findet das Ansinnen Unterstützer.
„In einer demokratischen Gesellschaft sind auch extreme und aus unserer
Sicht widerliche Meinungsartikulationen möglich,
die im Meinungsstreit –
und nicht durch geheimdienstliche Bearbeitung – zurückgewiesen werden
müssen“, forderten
Thüringer Sozialdemokraten im März.
„Wenden solche Zusammenschlüsse
Gewalt an oder begehen sie sonstige Straftaten, sind die
Strafverfolgungsbehörden zuständig.“
Es gibt keine guten Gründe, am
Verfassungsschutz festzuhalten – und warum sollte man den schlechten
folgen?
Weitere
Beiträge finden Sie auf den Links hier unten:
Ein
neuer
Name
für unsere Unterschicht!
Der Markt ist zum Gott geworden!
Auf
die Strasse gegen die NPD!
Die
Aufführung "Die Weber"
ist in Dresden
untersagt wurden.
Ein Kommentar dazu von Gerhard W.
Ist
Deutschland
Pleite?
Ein Beitrag von Dr.Johannes Becker von der Uni Marburg.
Den
Artikel "Globalisierung -
Fluch
oder Segen" mit
interessanten Schlußfolgerungen könnt Ihr hier
lesen!
Eine
andere Welt
ist möglich:
ein
Beitrag von
Alex Callinicos.
Ist
Deutschland noch zu retten?
Ein Beitrag
von W.B.
Wer mit sich selber in
Frieden
lebt, kommt nicht in Versuchung anderen den Krieg zu erklären!